green new deal – oder: Her mit den weichen Regierungssesseln

von: | aktualisiert am: 10.05.2009

Green new deal? Die Grünen sind so entschieden unentschieden, wie eh und je, nur jetzt in einem unschönen biederen Anzug oder (um im grünen Duktus zu bleiben) Kostüm (Kleider tragen die grünen Spitz(inn)en schon lange nicht mehr). Am Wochenende habe ich einiges vom Parteitag der Grünen hören können… Es ist genauso schleimig und trübe, was diese Partei inzwischen absondert und in die Nachrichtenwelt spritzt, wie das der anderen Parteien.

Jammern und Bejammern, wo sich eh nix ändert. Investieren müssen man???Dazu Schulden machen??? Arbeitsplätze schaffen??? Nur nicht festlegen – z.B. in der Koalitionsfrage – alle Optionen offen halten – man weiß ja nie, wie’s kommt. Und Einigkeit in den Beschlüssen, wie einst bei den inzwischen gefürchteten (und in Umfragen stärkeren) Linken, als die noch PDS oder SED hießen: Man wolle schließlich wieder mitregieren. Ah, darum geht’s also!!!

Ja, an manchen Stellen haben Sie verdammt recht! Und es gibt dort einige verdiente Aktivisten, die sich immer für oder gegen etwas engagiert haben, ohne darauf zu schauen, was für sie dabei heraus kommt. Aber: Haben Sie am Wochenende etwas von z.B. Hans-Christian Ströbele gehört – einem der Wenigen, wenn nicht der einzige grüne Bundestagsabgeordnete, der sich je mit Direktmandat für sein Amt (2002) durchsetzte.

Die Spitze der Grünen aber ist mittlerweile nicht mehr auszuhalten und nicht von jenen anderer Parteien zu unterscheiden!

Fragt sich, warum die Basis da mitmacht? Wo sind die Grünen geblieben, in der sich die Parteispitze vor jedem Parteitag vor der Basis gefürchtet hat (und fürchten musste)? Wo sind die Aktivisten für eine bessere (Um-)Welt geblieben? Wo die, die für Bürgerrechte eintraten, sich vor Atomtransporte ketteten und mit Traktoren die Hauptstadt enterten? Was ist aus dem einst heiligen Rotationsprinzip in Parteiämtern geworden? Mit Joschka Fischer haben auch die anderen Chefs gelernt, wie gemütlich es sich in den Ämtersesseln sitzt – samt Bauchfettanreicherung.

Da wird der Form halber rotiert – von dem Amt auf ein anderes – und noch eins – und auch mal wieder zurück. Dann mal ins Europaparlament oder auf einen Ministerposten – damit man nach ein paar Jahren wieder als Bundesvorsitzender oder ähnliches zurück kehren kann. Die russische Variante der Demokratie also? Da wird der gesetzlich und zeitlich reglementierte Präsident nach abgelaufener Amtszeit auch schon mal Regierungschef (Ministerpräsident) – statt sich ins verdiente Ruheamt zurück zu ziehen. Wobei „mal“ gar nicht stimmt, denn diesen Posten hatte Besagter bis 1999 bereits inne.

Und so streben die Grünen mit Macht zurück ins Regierungsgeschäft. Die Angst, sich in der Bedeutungslosigkeit zu verlieren, wird -wie bei Kindern, die allein durch einen dunklen Wald laufen- übertüncht von lauten Gesängen und Geschrei.

Green new deal“ heißt das dann – oder WUMS??? Die Schröderitis greift um sich (siehe auch Fischer oben), denn in dessen Manier werden andere diffamiert und beleidigt: „Die könnens nicht, die schaffens nicht“ ruft Özdemir seinen Jüngern zu – und meint die Linken.

Blanker Dilletantismus“ wird von Trittin dem einstigen roten Koalitionspartner Steinbrück vorgeworfen. Da wird der wohl große Lust bekommen, auch wieder neuer Koalitionspartner zu werden – aber darüber entscheidet ja der schröderisierte Busenfreund Steinmeier.

Wir dürfen nicht auf Kosten anderer Leben“ keift die unvermeidliche und unerträgliche Claudia Roth vom Podium ins Mikrofon – während Renate Künast im Hintergrund Interviews und zu gibt, dass man für die „neuen“ Ziele (wir erinnern uns? Investitionen, Arbeitsplätze) im Parteiprogramm der Grünen neue Schulden machen müsse. 

Täuschen kann das alles indes nicht. Warum die Parteibasis das alles so widerspruchslos hinnimmt, bleibt mir ein Rätsel!

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